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Urteile |
Falsche Kontonummer
Stimmt der Empfängername nicht mit der Kontonummer bei einer Banküberweisung
überein, so kommt
es auf den Namen an. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. entschied gilt das sogar
für den Fall
, dass die Kontonummer korrekt und der Name falsch ist.
Arbeitszeugnis
Danksagungen und gute Wünsche für die Zukunft dürfen in guten
Arbeitszeugnissen nicht
fehlen. Das Landesarbeitsgericht in Hessen sprach Arbeitsnehmern den Anspruch auf die
entsprechende
Formulierung im Arbeitszeugnis zu. Die Richter machten deutlich, dass beim Fehlen dieser
Punkte der
Inhalt des Zeugnisses abgewertet wird. (LAG Hessen)
Billigreise
Nach ihrem Urlaub beanstandeten die Urlauber Ratten und Kakerlaken in ihrem Hotel. Der
Auslandsurlaub
kostete mit Vollpension 42,79 DM pro Tag. Das Amtsgericht gab den Klägern kein
Recht. Wer eine so
günstige Urlaubsreise unternimmt, muss mit einfachstem Standard rechnen. Auch wenn
andere Urlauber
das Glück haben, für das gleiche Geld eine bessere Leistung zu erhalten, bedeute
dies
nicht, dass der Veranstalter zu dieser höheren Qualität verpflichtet ist.
Panne auf der Autobahn
Wer auf dem Randstreifen der Autobahn steht, um eine Panne zu beheben, und dabei seine
Türe
offen lässt, der handelt grob Fahrlässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht
in
Hamm. Wegen seines leichtsinnigen Verhaltens muss der Fahrer ein Drittel seines Schadens
selbst
tragen.
Stau in der Kreuzung
Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, wegen eines Staus aber erst bei Rot
weiterkommt
und deshalb geblitzt wird, wird wie eine normaler Rotlichtsünder mit bis zu 250 DM und
vier
Punkten bestraft. Unter Umständen muss der Führerschein für einen Monat
abgegeben
werden. Der Bundesgerichtshof verneinte die Ausrede: Stau auf der Kreuzung. Man darf in eine
Kreuzung nur einfahren, wenn diese frei ist.
Gastwirt zahlt Schmerzensgeld
Ein Gast erhält vom Gastwirt Schmerzensgeld, weil er mit seinem Kopf an einen Schrank
gefallen
war. Die Ursache war der zusammengebrochene Stuhl des Gastes. Das Oberlandesgericht
urteilte: Ein
Gastwirt ist verpflichtet Gefahren von seinen Gäästen (auch alkoholisierte Gäste)
abzuwenden.
Last-minute-Frist aufgehoben
Die Last-minute-Angebote sind vorerst nicht mehr auf einen Buchungszeitraum von 14 Tagen
zwischen der Veröffentlichung und dem Abreisetermin begrenzt. Der Bundesgerichtshof
in Karlsruhe hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur
Neuverhandlung zurückgewiesen. Nach Auffassung des obersten deutschen Gerichts wird
die 14-Tage-Regelung dem differenzierten Angebot kurzfristiger Reisen nicht gerecht.
Moderner Reisebus
Kommt bei einer Urlaubsreise im Ausland ein angeblich "moderner Reisebus" zum
Einsatz, muß
dieser nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. In dem am Amtsgericht in
Frankfurt
verhandelten Fall hatte eine Urlauber auf Schadensersatz geklagt, weil er bei einem Unfall in
der Dominikanischen Republik in einem Kleinbus verletzt worden war. Nach seiner
Einschätzung
wäre das Fahrzeug nach deutschen Maßstäben nicht durch den TÜV
gekommen. Das
Gericht fand diese Behauptung unerheblich. Nur wenn der Bus nicht den Sicherheitsstandards
der
Dominikanischen Republik entsprochen hätte, wäre der Reiseveranstalter
Schadensersatzpflichtig.
Besteuerung von Trinkgeldern
Angestellen steht bei der Besteuerung der Trinkgelder ein Freibetrag von 2.400 DM
jährlich zu.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. Februar 1999 die steuerliche
Erfassung
der Trinkgelder bestätigt. Es liegt kein Verfassungsverstoß vor.
Zimmer neben der Hoteldiskothek
Urlauber, denen ungefragt ein Zimmer neben der Hoteldiskothek zugewiesen wird, können
eine
Reisepreisminderung von 20 Prozent beanspruchen. (Landgericht Frankfurt)